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Bitte geben Sie Ihre Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Das geänderte Waffengesetz (WaffG) und das neue Waffenregistergesetz (WaffRG) treten am 01. September 2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt haben die Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 WaffG, d. h. Waffenhersteller und Waffenhändler, zur Erfüllung ihrer elektronischen Anzeigepflichten (§§ 37, 37b, 37c Absatz 2 und § 37d WaffG), das von den Waffenbehörden bereitgestellte automatisierte Fachverfahren der Kopfstelle zu nutzen (§ 9 WaffRG).
Die Nutzung dieses Fachverfahrens setzt die vorherige Registrierung der Waffenhersteller und Waffenhändler bei der zuständigen Waffenbehörde voraus. Eine Registrierungspflicht besteht erst mit dem Inkrafttreten des WaffRG (siehe auch § 2a Waffenregistergesetz-Durchführungsverordnung – WaffRGDV). Somit fallen Registrierungs- und Anzeigepflichten zeitlich zusammen. Die Waffenhersteller und Waffenhändler können sich schon jetzt auf freiwilliger Basis registrieren lassen, um mit Inkrafttreten des WaffRG ihren gesetzlichen Anzeigepflichten nachkommen zu können. Dazu benötigt die Kopfstelle die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten (Art. 6 lit. a DSGVO i.V.m. §§ 6, 7 WaffRG).

Mit Inkrafttreten des WAffRG ergibt sich die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten aus Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. §§ 6, 7 WaffRG.

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