Datenschutzerklärung

(1) Name und Anschrift des Verantwortlichen

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Hersteller und Händler von Waffen und wesentlichen Waffenteilen im Meldeportal des Nationalen Waffenregisters (NWR Meldeportal, https://nwr-meldeportal.de) liegt ab dem 1. September 2020 eine gemeinsame Verantwortung der 16 Bundesländer i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO vor. Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung sind:

• für das Land Baden-Württemberg,
  vertreten durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Willy-Brandt-Straße 41 in 70173 Stuttgart
• für den Freistaat Bayern,
  vertreten durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Odeonsplatz 3 in 80539 München
• für das Land Berlin,
  vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Klosterstraße 47 in 10179 Berlin
• für das Land Brandenburg,
  vertreten durch das Ministerium des Innern und für Kommunales, Henning-von-Tresckow-Str. 9 13 in 14467 Potsdam
• für die Freie Hansestadt Bremen,
  vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22/24 in 28203 Bremen
• für die Freie und Hansestadt Hamburg,
  vertreten durch die Behörde für Inneres und Sport, Johanniswall 4 in 20095 Hamburg
• für das Land Hessen,
  vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, Friedrich-Ebert-Allee 12 in 65185 Wiesbaden
• für das Land Mecklenburg-Vorpommern,
  vertreten durch das Ministerium für Inneres und Europa, Alexandrinenstraße 1 in 19055 Schwerin
• für das Land Niedersachsen,
  vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, Lavesallee 6 in 30169 Hannover
• für das Land Nordrhein-Westfalen,
  vertreten durch das Ministerium des Innern, Friedrichstr. 62 – 80 in 40217 Düsseldorf
• für das Land Rheinland-Pfalz,
  vertreten durch das Ministerium des Innern und für Sport, Schillerplatz 3-5 in 55116 Mainz
• für das Saarland,
  vertreten durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Franz-Josef-Röder-Straße 23 in 66119 Saarbrücken
• für den Freistaat Sachsen,
  vertreten durch das Sächsische Staatsministerium des Innern, Wilhelm-Buck-Str. 2 in 01097 Dresden
• für das Land Sachsen-Anhalt,
  vertreten durch das Ministerium für Inneres und Sport, Halberstädter Straße 2 in 39112 Magdeburg
• für das Land Schleswig-Holstein,
  vertreten durch das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 92 in 24105 Kiel
• für den Freistaat Thüringen,
  vertreten durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Steigerstr. 24 in 99096 Erfurt

Die Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen i.S.d. Art. 26 DSGVO wurde durch einen Vertrag dargestellt. In diesem Vertrag wurden Regelungen dazu getroffen, wer welchen Verpflichtungen der DSGVO im Zusammenhang mit gemeinsamer Verarbeitung personenbezogener Daten nachkommt. Der Inhalt des Vertrages kann hier (PDF, 100KB) eingesehen werden.

(2) Datenschutzbeauftragte

Unabhängig von den in der Vereinbarung getroffenen Regelungen kann der Betroffene seine Rechte nach Art. 26 Abs. 3 DSGVO grundsätzlich gegenüber jedem Verantwortlichen geltend machen. Nachfolgend finden Sie die Datenschutzbeauftragten der einzelnen Verantwortlichen:

• für das Land Baden-Württemberg,
  E-Mail: datenschutzbeauftragte@im.bwl.de
• für den Freistaat Bayern,
  E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
• für das Land Berlin,
  E-Mail: waffenbehoerde@Polizei.Berlin.de
• für das Land Brandenburg,
  E-Mail: stab4recht.pp@polizei.brandenburg.de
• für die Freie Hansestadt Bremen,
  E-Mail: ordnungsrecht@inneres.bremen.de
• für die Freie und Hansestadt Hamburg,
  E-Mail: malte.koriath@bis.hamburg.de
• für das Land Hessen,
  E-Mail: datenschutzbeauftragter@hmdis.hessen.de
• für das Land Mecklenburg-Vorpommern,
  E-Mail: datenschutz@im.mv-regierung.de
• für das Land Niedersachsen,
  E-Mail: datenschutzbeauftragter@mi.niedersachsen.de
• für das Land Nordrhein-Westfalen,
  E-Mail: datenschutzbeauftragter@im.nrw.de
• für das Land Rheinland-Pfalz,
  E-Mail: datenschutzbeauftragter@mdi.rlp.de
• für das Saarland,
  E-Mail: referatd6gremienarbeit@innen.saarland.de
• für den Freistaat Sachsen,
  E-Mail: waffenrecht@smi.sachsen.de
• für das Land Sachsen-Anhalt,
  E-Mail: dsb@mi.sachsen-anhalt.de
• für das Land Schleswig-Holstein,
  E-Mail: datenschutz@im.landsh.de
• für den Freistaat Thüringen,
  E-Mail: datenschutzbeauftragter@tmik.thueringen.de

(3) Datenschutzerklärung

Ziel dieser Datenschutzerklärung ist es, Sie als Nutzer des Meldeportals des Nationalen Waffenregisters (NWR Meldeportal, https://nwr-meldeportal.de) über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten und die für Sie bestehenden Rechte aufzuklären. I.S.d. Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung gelten Sie als betroffenen Person. Die nachfolgende Datenschutzerklärung berücksichtigt bereits die Neuerungen nach der seit dem 25.05.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(4) Allgemeines

Bei der Entwicklung der Webseite haben wir darauf geachtet, so wenige Daten wie möglich von Ihnen zu erheben. Ausnahmen bestehen in der temporären Speicherung von durch Sie eingegebene personenbezogene Daten, die nach dem Verlassen der Webseite umgehend gelöscht werden. Weitere Informationen zu Protokoll- und Log-Dateien finden Sie unter Punkt 7. Erst mit der Inanspruchnahme unserer Dienste (z.B. Registrierung), wird die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich nur mit einer gesetzlichen Grundlage verarbeitet. Wir halten uns an die Regelungen der einschlägigen Gesetzesgrundlagen der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(5) Verwendungszweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Die für das NWR bedeutsamen Änderungen des Waffengesetzes (WaffG) und das Waffenregistergesetz (WaffRG) treten am 1. September 2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt haben die Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 WaffG (Waffenhersteller und Waffenhändler) zur Erfüllung ihrer elektronischen Anzeigepflichten das von den Waffenbehörden bereitgestellte automatisierte Fachverfahren des NWR Meldeportals zu nutzen (§ 9 WaffRG). Das automatisierte Fachverfahren wird von einer zu diesem Zweck durch die Länder gemeinsam beauftragten Stelle betrieben (§ 2a Absatz 1 Waffenregistergesetz-Durchführungsverordnung – WaffRGDV).

Die Nutzung des automatisierten Fachverfahrens des NWR Meldeportals setzt die vorherige Registrierung der Waffenhersteller und Waffenhändler bei der zuständigen Waffenbehörde voraus (§ 2a Absatz 3 WaffRGDV). Diese Registrierungspflicht besteht mit dem Inkrafttreten des WaffRG ab dem 1. September 2020.

Im Rahmen der Registrierung werden personenbezogene Daten von Waffenherstellern und Waffenhändlern sowie von Personen, die im Namen des Anzeigepflichtigen elektronische Anzeigen abgeben durch die für den Anzeigepflichtigen zuständige Waffenbehörde erhoben und zum Zwecke der technischen Hinterlegung der Anzeigeberechtigung im NWR Meldeportal an den Betreiber des NWR Meldeportals weitergegeben.

Zur Erfüllung der elektronischen Anzeigepflichten nach den §§ 37 ff. WaffG haben die Waffenhersteller und Waffenhändler das automatisierte Fachverfahren des NWR Meldeportals zu nutzen. Im Rahmen der Nutzung des automatisierten Fachverfahrens des NWR Meldeportals durch die Waffenhersteller und Waffenhändler sowie durch Personen, die im Namen des Anzeigepflichtigen elektronische Anzeigen abgeben, werden regelmäßig personenbezogene Daten durch das automatisierte Fachverfahren des NWR Meldeportals verarbeitet und im Auftrag der Waffenbehörden an die Registerbehörde übermittelt (§ 9 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Nummer 7 und § 6 WaffRG bzw. § 9 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Nummer 7 und § 7 WaffRG).

(6) Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten der Waffenhersteller und Waffenhändler im NWR Meldeportal im Rahmen der Registrierung und im Rahmen der Erfüllung der elektronischen Anzeigepflichten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO i.V.m. §§ 5, 6, 7, 9 Abs. 1 und 2 WaffRG.

(7) Erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten werden durch uns im Rahmen der Registrierung für die Datenübermittlung über das Meldeportal (Web-Portal) oder die automatisierte Schnittstelle (Web-Service) sowie im Rahmen der Nutzung des automatisierten Fachverfahrens des NWR Meldeportals erhoben und verarbeitet.

A) Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Registrierung für die Datenübermittlung über das webbasierte Meldeportal (Web-Portal)

Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, wenn Sie unser Registrierungsformular zum Anlegen eines Nutzerkontos für den Zugriff auf das Meldeportal ausfüllen und absenden. Hierbei erhalten wir folgende Daten:

• Anrede,
• Vorname,
• Name,
• Anschrift,
• Geburtsdatum,
• E-Mail-Adresse,
• Benutzername

B) Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Registrierung für die Datenübermittlung über die automatisierte Schnittstelle (Web-Service)

Die Registrierung zur Datenübermittlung über die automatisierte Schnittstelle (Web-Service) beinhaltet die Beantragung eines elektronischen Zertifikates aus der Verwaltungs-PKI (Public-Key-Infrastructure) des Bundes (NdB - Netze des Bundes). Im Zuge der Zertifikatsbeantragung werden Sie durch uns auf das PKI-Portal https://doi.telesec.de/doi/ee/ weitergeleitet.

Personenbezogenen Daten werden nur dann erhoben und verarbeitet, wenn Sie sich am PKI-Portal (https://doi.telesec.de/doi/ee/) anmelden und das Antragsformular für ein Zertifikat ausfüllen. Hierbei erhalten wir folgende Daten:

• Vorname,
• Name,
• Titel (optional),
• Firma,
• Anschrift,
• Telefonnummer,
• E-Mail-Adresse

C) Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der elektronischen Anzeige über das automatisierte Fachverfahren des NWR Meldeportals sowie im Zuge der Übermittlung an die Registerbehörde

Im Zuge der elektronischen Anzeige über das automatisierte Fachverfahren werden folgende Daten durch das NWR Meldeportal erhoben und an die Registerbehörde übermittelt:

• Ordnungsnummern nach § 7 WaffRG
• Grunddaten i.S.v. § 6 Absatz 1 WaffRG als Einzeldaten, sofern zu den Daten noch keine Ordnungsnummern nach § 7 WaffRG vergeben worden sind (§ 9 Absatz 2 WaffRG)

Die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten bleiben ausschließlich bei uns. Ihre Daten werden nur zu den in Ziff. 5 genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet. Eine über den Zweck hinausgehende Nutzung bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Gleiches gilt auch für die Übertragung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte. Im Übrigen werden personenbezogene Daten nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und für die o.g. Zweckerfüllung notwendig ist.

(8) Protokoll- oder Log-Daten

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners für die Sicherstellung eines störungsfreien Betriebes.

• IP-Adresse des anfragenden Rechners
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Name und URL der abgerufenen Datei
• URL oder Provider von der / von dem aus die Datei angefordert wurde
• Verwendeter Browser einschließlich Daten zu den verwendeten Einstellungen der Oberflächendarstellung (Schriftgröße, Schriftart, verwendete Farben etc.) sowie das Betriebssystem Ihres Rechners
• Zugriffsstatus des Web-Servers (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt, etc.)

Die protokollierten Daten werden ausschließlich für Zwecke der Datensicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver verwendet (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO). Sie werden weder für die Erstellung von individuellen Anwenderprofilen verwendet noch an Dritte weitergegeben und werden nach spätestens 30 Tagen gelöscht.

(9) Cookies

Bei der Nutzung unserer Webseite werden sogenannte transiente Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch die uns bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, unser Internetangebot insgesamt benutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die von uns ausschließlich verwendeten Session Cookies. Diese Speichern eine so genannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner innerhalb einer Sitzung wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Webseite zurückkehren. Die Session-Cookies werden automatisch gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Eine Auflistung der von uns gesetzten Cookies können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen.

Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und die Annahme von Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Webseite nutzen können.

(10) Datensicherheit

Wir sichern unsere Webseite durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab. Insbesondere werden Ihre persönlichen Daten bei uns verschlüsselt übertragen. Wir bedienen uns dabei des Codierungssystems SSL/TLS (Secure Sockets Layer/Transport Layer Security). Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend dem Stand der Technik fortlaufend verbessert.

(11) Webanalyse

Auf unseren Seiten findet keine Webanalyse statt.

(12) Verweise und Links

Bei dem Aufrufen von Internetseiten, auf die im Rahmen unserer Webseite verwiesen wird, kann erneut nach Angaben wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Browsereigenschaften etc. gefragt werden. Diese Datenschutzerklärung regelt nicht das Erheben, die Weitergabe oder den Umgang personenbezogener Daten durch Dritte.

Dritte Dienstanbieter können abweichende und eigene Bestimmungen im Umgang mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten haben. Es wird daher angeraten, sich auf den Internetseiten Dritter vor Eingabe von personenbezogenen Daten über deren Praxis zur Handhabung von personenbezogenen Daten zu informieren.

(13) Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten

Das Hosting der Webseite https://nwr-meldeportal.de und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf dieser Webseite erfolgt ausschließlich durch den IT-Dienstleister DVZ Datenverarbeitungszentrum M-V GmbH (Lübecker Str. 283, 19059 Schwerin).

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weitergeleitet. Insbesondere geben wir keine personenbezogenen Daten an eine Stelle in einem Drittland weiter, außer eine Vorschrift oder eine gesetzliche Regelung verpflichtet uns dazu.

(14) Rechte der betroffenen Person

Soweit Sie als betroffene Person i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO gelten, haben Sie bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der DSGVO die folgenden Rechte:

• Recht auf Bestätigung und Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO
• Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO
• Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO
• Recht auf Widerruf einer Einwilligung gem. Art. 7 (3) DS-GVO
• Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO
• Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DSGVO verstößt.

Eine Übersicht der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

Den gesamten Wortlaut des Gesetzestextes des DS-GVO können Sie unter folgendem Link einsehen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&rid=1

(15) Änderung der Datenschutzerklärung

Wir entwickeln unsere Webseite laufend weiter, um Ihnen einen immer besser werdenden Dienst zur Verfügung stellen zu können. Diese Datenschutzerklärung werden wir stets aktuell halten und entsprechend anpassen, wenn und soweit dies erforderlich werden sollte.

Den aktuellen Stand dieser Datenschutzerklärung entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Zeile.

Stand: August 2020